IG Metall bezieht Position zur Situation bei Continental/Schaeffler

  • 10.02.2009
  • News, Presseinfos

Im Hinblick auf die aktuelle Situation bei Continental/Schaeffler hat die IG Metall ein Eckpunktepapier für ein Zukunftskonzept veröffentlicht. Darin sind Voraussetzungen für ein mögliches staatliches Eingreifen benannt. "Bevor über staatliche Beteiligung nachgedacht wird, sind aber die Familie Schaeffler und die Banken gefragt", stellte Hartmut Meine, IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und Aufsichtsratmitglied der Continental AG, klar.

Hartmut Meine

Das Eckpunktepapier ist von den IG Metall-Bezirksleitern unterzeichnet, in deren Bezirken die größte Anzahl der Betriebe von Continental und Schaeffler liegen: Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und Aufsichtsratsmitglied der Continental AG, Werner Neugebauer, IG Metall-Bezirksleiter in Bayern sowie Armin Schild, Bezirksleiter im IG Metall-Bezirk Frankfurt.

 

Für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Schaeffler und Continental - Eckpunkte für ein Zukunftskonzept und Voraussetzungen für mögliche staatliche Beihilfen

  1. Grundsatz: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen, die sich beim Kauf anderer Unternehmen finanziell überhoben haben, mit Steuergeldern zu unterstützen. In der aktuellen Situation der Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler KG, geht es bei möglichen staatlichen Beihilfen nicht darum, das Privatvermögen der Familie Schaeffler abzusichern. Es geht vielmehr um die langfristige Sicherung von weltweit 220.000 Arbeitsplätzen, davon 80.000 in Deutschland.
  2. Operatives Konzept: Zur Lösung der aktuell entstandenen Überschuldungssituation sind zunächst die Familie Schaeffler und die beteiligten Banken gefordert. Es ist ein Konzept zu entwickeln, bei dem auch neue private Investoren in die Unternehmen einsteigen sollten. Zur Flankierung eines derartigen Konzeptes kann es im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinnvoll sein, dass der Staat Beihilfen leistet, um die Arbeitsplätze zu sichern.
  3. Zielsetzung: Bei einer Neuordnung der Unternehmen muss die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte in allen beteiligten Bundesländern in der Automotive- und Rubber-Gruppe von Continental, sowie der Automotive und Industriegruppe von Schaeffler im Vordergrund stehen. Die Kompetenzen von Schaeffler in der Mechanik und von Continental in der Autoelektronik bieten Chancen für einen innovativen und zukunftsfähigen Firmenverbund.
  4. Arbeitsplätze: Die Zahl der Arbeitsplätze und der Standorte ist verbindlich abzusichern. Es darf nicht zu betriebsbedingten Kündigungen und zu Schließungen von Standorten kommen. Die Einhaltung der Flächentarifverträge und die Mitgliedschaft in den tariffähigen Arbeitgeberverbänden muss von Schaeffler und Continental für jeden einzelnen Standort garantiert werden. Bei der Neustrukturierung der Unternehmensgruppe kann es zu Betriebsübergängen kommen, bei denen die Arbeitnehmerrechte sicherzustellen sind (Gemeinschaftsbetriebe, Organe der Interessenvertretung, Tarifbindung und Geltung der Betriebsvereinbarungen).
  5. Transparenz: Da die Schaeffler Gruppe als Personengesellschaft ein völlig intransparentes Unternehmen ist, sollte als eine Voraussetzung für staatliche Beihilfen ein Mindestmaß von Offenheit und Transparenz gefordert werden. Maßstab ist die Publizitätspflicht von Kapitalgesellschaften vergleichbarer Größenordnung.
  6. Paritätische Mitbestimmung: Zur Kontrolle des zielgerichteten Einsatzes von staatlichen Beihilfen ist bei der Schaeffler KG ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 vorzusehen. Dies liegt sowohl im Interesse der Arbeitnehmer, als auch im Interesse der Öffentlichkeit bzw. der staatlichen Institutionen. Denkbar ist eine Umwandlung der Schaeffler KG in eine KGaA (KG auf Aktien). Auch bei Beibehaltung einer Personengesellschaft ist es möglich, über die Satzung einen Aufsichtsrat zu installieren.
  7. Staatliche Beihilfen als letztes Mittel: Voraussetzung für staatliche Beihilfen als letztes Mittel ist ein schlüssiges operatives Konzept, so dass alle Unternehmensteile eine Finanzausstattung erhalten, die die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt und die Arbeitsplätze langfristig sichert. Bei möglichen staatlichen Beihilfen ist sicherzustellen, dass dadurch die Arbeitsplätze in allen betroffenen Bundesländern gesichert werden.
  8. Finanzierungskonzept: Weitere Voraussetzungen sind ein tragfähiges Finanzierungskonzept und ein Konzept zum Schuldenabbau. Diese Konzepte müssen auch von den beteiligten Banken getragen werden. Auch die Banken müssen einen finanziellen Beitrag zur Lösung der Situation erbringen, vorrangig durch die Entschuldung von Schaeffler. Den mit Abstand größten Anteil im Bankenkonsortium hat die Commerzbank. Die Firmen Schaeffler und Continental sind hoch verschuldet ( zusammen ca. 21-22 Milliarden €). Die Schaeffler Gruppe benötigt kurzfristig Eigenkapital, zum Beispiel durch den Einstieg von neuen Investoren. Bürgschaften oder weitere Kredite lösen das strukturelle Problem der Gruppe nicht, sondern können lediglich dazu dienen, Zeit zu gewinnen, um ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zu realisieren. Bei einer -möglicherweise auch befristeten -staatlichen Beteiligung ist sicherzustellen, dass die staatlichen Institutionen in den Aufsichtsräten angemessen vertreten sind.
  9. Keine Wettbewerbsverzerrung: Mögliche staatliche Beihilfen dürfen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs mit Konkurrenzunternehmen von Schaeffler und Continental führen. Es geht nicht darum, Schaeffler und Continental Vorteile gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen, sondern es geht vielmehr um die Stabilisierung eines Unternehmens, das in eine Notlage geraten ist.

(Presseinformation 9/2009)

 

Das Eckpunktepapier finden Sie als pdf-Dokument zum Download unter "Dateien".