IG Metall bewertet Konjunkturpaket der Bundesregierung

Hartmut Meine: "Vermisse soziale Komponente zur Nachfragesteigerung"

  • 15.01.2009
  • News, Presseinfos

Hannover - Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung geht grundsätzlich in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Es ist positiv zu bewerten, dass der Staat die Auswirkungen der Rezession für die Beschäftigten minimieren will. Die Entlastungen unterer Einkommensgruppen und von Hartz-IV-Empfängern hätten aber deutlicher ausfallen müssen.

Hartmut Meine

"Ich vermisse eine soziale Komponente im Konjunkturpaket. Einkommensmillionäre hätten stärker zur Finanzierung des Konjunkturpaketes herangezogen werden können, beispielsweise über Anleihen. Im Gegenzug hätte die Entlastung der unteren Entgeltgruppen größer ausfallen können", so Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am heutigen Donnerstag in Hannover.

 

Die Arbeitgeber forderte Hartmut Meine auf, die tariflichen Regelungen und die verbesserten Bedingungen für Phasen der Kurzarbeit zu nutzen, um Entlassungen 2009 zu verhindern und verstärkt in die Qualifizierung der Belegschaften zu investieren. In diesem Zusammenhang stellte Hartmut Meine klar, dass es mit der IG Metall eine pauschale Verschiebung der zweiten Tariferhöhung im Mai nicht geben werde. Das sei nur in extremen Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Betriebsrates möglich.

 

"Die Tariferhöhung von 2,1 Prozent im Februar und weiteren 2,1 Prozent im Mai steht. Pauschalen Lohnverzicht wird es mit uns nicht geben. Dem Exportrückgang muss mit Nachfrageimpulsen im Inland begegnet werden. Es ist unsinnig und falsch, den Menschen in einer solchen Situation auch noch Geld wegnehmen zu wollen. Zudem widerspricht es dem Geist des Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Die Menschen benötigen mehr und nicht weniger Geld", so Hartmut Meine.

 

(Presseinformation 3/2009)

 

Unten unter "Dateien" finden Sie die das Statement von Hartmut Meine auf der Pressekonferenz vom 15.01.2009 zum Download.

 

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