Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt

Hartmut Meine: Geplantes Vergabegesetz greift zu kurz

  • 07.12.2011
  • News, Presseinfos, Handwerk

Magdeburg – Das von der CDU-geführten Landesregierung geplante Landesvergabegesetz greift aus Sicht der DGB-Gewerkschaften zu kurz. Aus Steuergeldern finanzierte öffentliche Aufträge müssen die Arbeits- und Leistungsbedingungen in den Betrieben Sachsen-Anhalts berücksichtigen. „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass beispielsweise Handwerksbetriebe oder Verkehrsunternehmen Dumpinglöhne zahlen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Betriebe vergeben werden, wenn die Tarifverträge der Gewerkschaften eingehalten und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten akzeptiert sind. Als Mindestlohn müssen die Betriebe ein Stundenentgelt von 8,50 Euro akzeptieren. Arbeitgeber, die das ablehnen dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten,“ forderte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und Landesvorstandsmitglied des DGB in Sachsen-Anhalt.

Die Gewerkschaften fordern die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, den Entwurf des Landesvergabegesetzes nachzubessern. Die CDU muss ihre Blockadehaltung gegenüber dem Mindestlohn aufgeben und endlich den von der SPD vorgeschlagenen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz akzeptieren. Im Bundesland Berlin ist dies von der CDU ausdrücklich akzeptiert worden.

 

Ein Landesvergabegesetz ohne Mindeststandards ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, das den eigentlichen Problemen in Sachsen-Anhalt nicht entgegenwirkt. „Es ist absurd, dass die CDU-geführte Landesregierung über einen Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig nicht bereit ist Mindeststandards von den Betrieben einzufordern. Das Land subventioniert Unternehmen, die sich über Dumpinglöhne einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil verschaffen, anstatt gute Arbeits- und Leistungsbedingungen einzufordern. Wenn sich daran nichts ändert, werden die gut ausgebildeten Fachkräfte das Land weiterhin verlassen,“ so Meine am heutigen Mittwoch.

 

(Presseinformation Nr. 63/2011)