VW-Gesetz

Hartmut Meine fordert Schulterschluss aller Beteiligten gegen neoliberalen Vorstoß der EU-Kommission

  • 24.11.2011
  • News, Volkswagen, Presseinfos

Hannover – Die Entscheidung der EU-Kommission, beim Europäischen Gerichtshof erneut Klage gegen das VW-Gesetz einreichen zu wollen, ist für die IG Metall nicht nachvollziehbar. „Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier ist ein neoliberaler Brandstifter. Er will offensichtlich das Erfolgsmodell der erweiterten Mitbestimmung bei Volkswagen aus rein ideologischen Gründen beseitigen und von den eigentlichen Problemen in der EU ablenken“, sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie Aufsichtsratmitglied der Volkswagen AG, am heutigen Donnerstag.

IG Metall-Bezirksleiter Meine kündigte vielfältige Aktionen für den Erhalt des neuen VW-Gesetzes an. „Ein derartiger Angriff auf die Mitbestimmung erfordert die Solidarität aller Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in ganz Niedersachsen. „Wir werden den Angriff der EU-Kommission auf die Mitbestimmung in den Betrieben zum Thema machen. Die Klage gegen das neue VW-Gesetz betrifft alle in Niedersachsen. Niedersachsen und Volkswagen sind zwei Seiten einer Medaille. Das erfordert auch den Schulterschluss aller im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien gegen die Politik der EU-Kommission,“ so Meine.

 

(Presseinformation Nr. 59 / 2011)