Maikundgebung in Salzgitter

Hartmut Meine fordert Regulierung des Finanzmarktes und nachhaltigen Politikwechsel

  • 01.05.2010
  • News, Presseinfos

Salzgitter – Die derzeitige Krise ist vom Finanzmarkt ausgegangen und hat dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Realwirtschaft und die Beschäftigten. Die ungezügelten Spekulationen auf den Finanzmärkten und irrationalen Renditeerwartungen der Banker hatten zur Folge, dass Leiharbeitsbeschäftigte massenhaft entlassen wurden und bis heute allein in Niedersachsen rund 20.000 Beschäftigte kurz arbeiten.

„Mittlerweile verdienen sich die Zocker an den Finanzmärkten mit Wetten auf den Staatsbankrott Griechenlands oder Portugals wieder eine goldene Nase. Dass ganze Länder dadurch noch tiefer in die Krise getrieben werden, wird dabei ohne Skrupel in Kauf genommen,“ so Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, auf der heutigen Maikundgebung in Salzgitter. Vor diesem Hintergrund sei ein konsequentes Handeln der Bundesregierung dringend erforderlich, forderte Meine. „Wir brauchen transparente Regeln für den Finanzmarkt und mehr Wirtschaftsdemokratie. Den Sonntagsreden zur Regulierung des Finanzmarktes müssen endlich Taten folgen. Die Verursacher müssen für die von ihnen ausgelöste Krise zahlen.“

Die anhaltende Krise zeigt, dass die Politik der Deregulierung in allen Bereichen gescheitert ist: Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden und prekäre Beschäftigung zu Dumpinglöhnen hat dramatisch zugenommen. „Dieser politische Irrweg muss verlassen werden. Anstatt Hartz IV-Empfänger zu beschimpfen, bedarf es eines grundlegenden und nachhaltigen Politikwechsels und der Stärkung des Sozialstaates,“ so Meine.

 

IG Metall-Bezirksleiter Meine forderte in Salzgitter die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, am Ausstieg der Atomenergienutzung festzuhalten und die Entwicklungschancen der Windkraft- und Solarbranche nicht zu gefährden. „Beenden sie endlich ihre Klientelpolitik für Kraftwerksbetreiber und unterstützen sie den Ausbau der regenerativen Energien. Der Ausstieg aus der veralteten Atomenergie ist überfällig. Die katastrophalen Zustände in der Asse und im Schacht Konrad sind nur zwei Beispiele für eine fehlgeleitete Energiepolitik,“ so Meine.

 

Presseinformation Nr. 18/2010

 

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Hier die vollständige Rede: