1. Mai 2009 - Maikundgebung in Halle

Hartmut Meine: „20 Jahre Ungleichheit zwischen Ost und West ist ein Skandal!“

  • 01.05.2009
  • News, Presseinfos

Halle - Vor 20 Jahren gingen die Menschen in Ostdeutschland für mehr Freiheit und Teilhabe auf die Straße. Viele Menschen verbanden mit der friedlichen Revolution Hoffnungen auf ein besseres Leben. Auch im zwanzigsten Jahr der Wiedervereinigung haben sich aufgrund einer dramatischen De-Industrialisierung die Hoffnungen für viele Menschen nicht erfüllt. Die Löhne sind immer noch um bis zu 30 Prozent niedriger als in West-deutschland und der Anteil der Hartz IV-Empfänger ist im Osten deutlich höher als im Westen. „Die seit 20 Jahren andauernde Ungleichheit zwischen Ost und West ist ein Skandal. Daher fordert die IG Metall ‚Arbeit für alle bei gleichem Lohn'“, so der Hauptredner der Maikundgebung in Halle, IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine.

v.l.: Hartmut Meine, Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin Halle und Johannes Krause, DGB-Regionsvorsitzender Sachsen-Anhalt Süd

In den letzten zwanzig Jahren betrieben die Marktradikalen einen gigantischen Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus wurden die Reichen der Gesellschaft entlastet und die Armen belastet. Die Beschränkungen der Finanzmärkte wurden aufgehoben und der Zockerei an den Börsen Tür und Tor geöffnet. Die Tarifverträge galten Arbeitgebern als starres Korsett, dass die wirtschaftliche Entwicklung behinderte. Die Warnungen der Gewerkschaften wurden ignoriert und Gewerkschaftsvertreter als Betonköpfe diffamiert. „Das Ergebnis der verfehlten Politik ist verheerend,“ so Hartmut Meine, „die weltweite Zockerei an den Börsen, die Verhinderung von Mitbestimmungsstrukturen in den Betrieben, hat uns direkt in die Krise geführt. Wir brauchen transparente Regeln für den Finanzmarkt und mehr Wirtschaftsdemokratie“, so Hartmut Meine, Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

 

Hartmut Meine forderte erneut einen von den Vermögenden finanzierten 100-Milliarden-Fonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. „Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, die in den letzten Jahren massiv vom Sozialabbau betroffen waren. Es gilt grundsätzlich das Verursacherprinzip: Wer die Karre in den Dreck gefahren hat, muss sie auch wieder herausholen!“

Presseinformation 27/2009

 

(Fotos: Silvia Hauptmann)