i-connection-Netzwerktreffen am 23. Februar 2010

„Datenerfassung – Datenmissbrauch – wer schützt die Arbeitnehmer?“

  • 24.02.2010
  • i-connection

Am 23. Februar fand unser Netzwerktreffen i-connection in Hannover zu den Themen „Datenerfassung – Datenmissbrauch – wer schützt die Arbeitnehmer?“ und „Wir wollen nicht für eure Krise zahlen“ statt.

Wegen der anstehenden Betriebsratswahlen waren wir mit 17 Kolleginnen und Kollegen ein kleiner, aber sehr interessierter Kreis. Vor allem das Interesse und die vielen Fragen an und zu ELENA standen im Mittelpunkt des Vormittags. Der Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises würde aus Sicht der IG Metall nichts im Wege stehen, wenn nicht Ende 2009 ein Beirat eine 70seitige Durchführungsbestimmung zugelassen hätte, in der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz stehen, die wir eindeutig als rechtswidrig einstufen.

Der von einem Teilnehmer mitgebrachte Beitrag eines 4minütigen Monitorberichtes vom 7. Januar 2010 macht klar: Der Arbeitnehmer wird in Einzelteile zerlegt. Adresse, Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Einkommen, Anzahl der Arbeitsstunden, acht verschiedene Gründe für Abwesenheit, alles wird zentral gespeichert. Das Ziel des gläsernen Menschen scheint damit erreicht. Der Monitorbeitrag eignet sich übrigens hervorragend für Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen .

Bis zum 2. März 2010 besteht noch die Möglichkeit sich an einer Petition wegen bzw. gegen ELENA zu beteiligen.

 

Link zum Monitor-Beitrag und zur Petition siehe unten.


Wichtig für Betriebsräte und Betriebe: die Übermittlung der Daten ist erst ab Juli 2010 Pflicht. Sollte also ein Betrieb die Daten schon jetzt erfassen, müssen die Beschäftigten informiert werden. Die IG Metall bereitet zur Zeit Klagen von IG Metall-Mitgliedern gegen die unzulässige Vorratsdatenspeicherung vor. Die von Jochen Homburg angekündigte Stellungnahme der IG Metall sowie die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz werden am 29. Februar zum Download zur Verfügung stehen.

Am Nachmittag diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann nach einer Einführung in das Thema die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Forderungen der IG Metall an die Politik zur Verhinderung neuer Finanz- und WirtschaftsKrisen.

  • wo sind die Grenzen von Wachstum und Produktionssteigerungen trotz nachhaltiger und ressourcenschonender Produktionsweisen?
  • ist eine zweistellige Renditeerwartung durch Spekulationen wirklich nötig bzw. wie lässt sich dies noch regulieren oder verhindern?
  • wie kann die IG Metall ihre/unsere Positionen deutlicher in die Öffentlichkeit bringen?

Unter "Dateien" zum Download:

- Broschüre zum Arbeitnehmerdatenschutz, eine IG Metall-Handlungshilfe für Betriebsräte

- Dokument: "Der gläserne Arbeitnehmer"

- Einschätzung des IG Metall-Vorstands zu ELENA

- ver.di-Stellungnahme zu ELENA