Magdeburg – Das von der CDU-geführten Landesregierung geplante Landesvergabegesetz greift aus Sicht der DGB-Gewerkschaften zu kurz. Aus Steuergeldern finanzierte öffentliche Aufträge müssen die Arbeits- und Leistungsbedingungen in den Betrieben Sachsen-Anhalts berücksichtigen. „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass beispielsweise Handwerksbetriebe oder Verkehrsunternehmen Dumpinglöhne zahlen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Betriebe vergeben werden, wenn die Tarifverträge der Gewerkschaften eingehalten und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten akzeptiert sind. Als Mindestlohn müssen die Betriebe ein Stundenentgelt von 8,50 Euro akzeptieren. Arbeitgeber, die das ablehnen dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten,“ forderte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und Landesvorstandsmitglied des DGB in Sachsen-Anhalt.
Hannover – Eine flächendeckende Befragung der IG Metall zur Ausbildungs- und Übernahmesituation in den 96 niedersächsischen Ausbildungsbetrieben der Metall- und Elektroindustrie bestätigt die prekäre Lage der jungen Generation: Von rund 800 Jugendlichen, die in Niedersachsen 2011 ihre Ausbildung in der Metall- und Elektroindustrie abschließen, erhalten trotz Fachkräftemangels 75 Prozent lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag oder werden gar nicht übernommen. Nur 25 Prozent der Ausgebildeten werden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das Ergebnis der flächendeckenden Befragung belegt dringenden Handlungsbedarf, der von den Arbeitgebern geleugnet wird.
Salzgitter – Rund 1.000 Jugendliche sind am heutigen Dienstag für die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung in Salzgitter auf die Straße gegangen. Auszubildende der Firmen Alstom, Bosch, Funkwerk, MAN, Meyer, SMAG, Voith, VPS Salzgitter, Stoll sowie der Salzgitter Service und Technik forderten verlässliche Ausbildungs- und Berufsperspektiven und ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse. Dabei wurden sie von Auszubildenden von Volkswagen unterstützt.
Am 6.12. unterstreicht die IG Metall Jugend Salzgitter-Peine mit ihrer Nikolaus-Aktion ihre Foderungen. Erstens: Die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung. Zweitens: Schluss mit den Lagerplänen für Atommüll in Salzgitter. Hauptredner ist Harmut Meine.
Hannover – Die Entscheidung der EU-Kommission, beim Europäischen Gerichtshof erneut Klage gegen das VW-Gesetz einreichen zu wollen, ist für die IG Metall nicht nachvollziehbar. „Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier ist ein neoliberaler Brandstifter. Er will offensichtlich das Erfolgsmodell der erweiterten Mitbestimmung bei Volkswagen aus rein ideologischen Gründen beseitigen und von den eigentlichen Problemen in der EU ablenken“, sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie Aufsichtsratmitglied der Volkswagen AG, am heutigen Donnerstag.